Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

BRV Handels- und Verwertungsgesellschaft mbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1. Geltung der Bedingungen

Für alle Angebote und Verkäufe der BRV GmbH gelten ausschließlich die

nachstehend genannten Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Käufers haben keine Gültigkeit, auch wenn die BRV GmbH nicht ausdrücklich

widerspricht. Die Geschäftsbedingungen der BRV GmbH gelten auch dann, wenn

wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen

abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller

vorbehaltlos ausführen. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende

Vereinbarungen und sonstige mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer

Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

§ 2. Angebot, Vertragsabschluß und Abtretungsverbot

1. Unsere Angebote sind freibleibend

2. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir

dieses innerhalb von vier Wochen annehmen.

3. Ein Vertrag gilt erst dann als geschlossen, wenn wir eine Bestellung (Auftrag)

schriftlich bestätigt haben oder der Liefergegenstand an den Besteller ausgeliefert

oder berechnet worden ist.

4. Rechte des Bestellers aus dem Vertrag dürfen nur mit unserer Einwilligung auf

Dritte übertragen werden

§ 3. Preise

1. Unsere Preisauskünfte sind unverbindlich. Lieferung erfolgt nur solange der

Vorrat reicht.

2. Die Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie entfällt bei

Verkäufen an Firmenkunden aus dem EG-Ausland, sofern eine gültige und

vollständige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vorgelegt wird.

3. Skonti, insbesondere Barzahlungsrabatte, werden nicht gewährt.

§ 4. Zahlung und Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufpreis ist sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig.

2. Zahlungsmittel sind:

a) Barzahlung

b) Von einer deutschen Bank ausgestellte und bestätigte Bankschecks

c) Von der Landeszentralbank bestätigte Schecks

Die Annahme der Zahlungsmittel b) erfolgt nur erfüllungshalber, nicht an

Erfüllungs Statt.

3. Bankgebühren und -spesen gehen zu Lasten des Käufers.

4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, erfolgt eine

Herausgabe und Übereignung der gekauften Ware erst nach vollständiger

Bezahlung des Kaufpreises gemäß § 4, Abs. 2 dieser "Allgemeinen

Geschäftsbedingungen".

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behalten wir uns das Eigentum an

der verkauften Ware vor.

5. Sofern für die Abholung der verkauften Ware durch den Käufer

Vorbereitungshandlungen auf unserem Betriebsgelände erforderlich sind, dürfen

diese erst vorgenommen werden, wenn der Kaufpreis vollständig bezahlt ist.

6. Der Käufer kann gegen Ansprüche der BRV GmbH nur mit Forderungen auf

Rechnungen, die rechtskräftig festgestellt oder von der BRV GmbH schriftlich

anerkannt sind verrechnen. Außerdem ist er zur Ausübung eines

Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen

Vertragsverhältnis beruht.

§ 5. Lieferung, Gefahrenübergang

1. Wir liefern ausschließlich für den gewerblichen Bedarf. Mit der

Auftragserteilung bestätigt der Käufer die gewerbliche Verwendung der Ware und

dass es sich nicht um einen Kauf von Gebrauchsgütern handelt..

2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, wird die Ware ab

Stand- bzw. Lagerplatz im Lagerort verkauft. Risiken der Lagerung (bis zur

Auslieferung), der Verladung, des Transportes bzw. einer Überführung trägt der

Käufer. Der Käufer hat die für Verladung und Transport notwendigen Arbeitskräfte

und Gerätschaften selbst zu stellen und alle Abholkosten zu bezahlen.

Hilfeleistungen übernehmen wir ausschließlich aufgrund gesonderter schriftlicher

Vereinbarungen.

3. Wurde Selbstabholung vereinbart, ist der Käufer verpflichtet, die gekaufte Ware

nach der Zahlung des Rechnungsbetrages noch am Verkaufstag abzuholen.

Ausnahmen davon bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

4. Der Käufer haftet für alle Schäden, die durch ihn oder seine Beauftragten

anlässlich der Abholung der Ware entstehen und stellt die BRV GmbH von allen in

diesem Zusammenhang erhobenen Ersatzansprüchen Dritter - einschließlich evtl.

Rechtstreitkosten - frei.

5. Mit dem Tage der Unterzeichnung des Kaufvertrages, geht die Gefahr für die

zufällige Verschlechterung oder den Untergang der Ware auf den Käufer über.

6. Die Lieferzeit ist nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns verbindlich. Sie

steht jedoch unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung und

hat weiter zur Voraussetzung, dass der Besteller vor Lieferung zu erfüllende

Vertragspflichten, insbesondere Erbringung vereinbarter Zahlungen einschließlich

etwaiger Eröffnung eines Akkreditivs bei einer deutschen Bank in vollem Umfang

nachgekommen ist.

Die Lieferzeit beginnt nicht vor Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Besteller

und nicht vor völliger Auftragsklarheit. Fixgeschäfte werden nicht getätigt.

7. Für die von uns genannte Lieferzeit gilt eine angemessene Nachfrist als

vereinbart. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die

Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

8. Bei Lieferunmöglichkeit der BRV GmbH vor Gefahrenübergang hat der Käufer

nur Anspruch auf Rückzahlung des Rechnungsbetrages. Weitergehende Ansprüche

gegen die BRV GmbH bestehen nicht, soweit nicht ein vorsätzliches oder

grobfahrlässiges Handeln der BRV GmbH nachgewiesen wird, im übrigen ist die

Haftung auf 50% des eingetretenen Schadens begrenzt. Diese Begrenzung der

Haftung gilt auch bei von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Lieferung.

9. Der Käufer hat nur Anspruch auf diejenigen Dokumente (Fahrzeugbriefe bzw.

Ersatzbescheinigungen, Betriebsbücher und dergl.), die sich an der Ware befinden

10. Wurde der Versand der Ware vereinbart, sind wir berechtig, den Versandweg

und die Beförderungsmittel unter Ausschluss jeglicher Haftung selbst festzulegen,

falls keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

11. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Die Kosten einer

Transportversicherung, zu deren Abschluss wir berechtigt, aber nicht verpflichtet

sind, trägt der Besteller. Transportschäden sind spätestens eine Woche nach

Empfang der Liefergegenstände schriftlich mitzuteilen. Der Umfang unserer

Haftung beschränkt sich auf die Ansprüche, die wir unsererseits gegen den

Spediteur oder Frachtführer und/oder aus der Transportversicherung haben.

§ 6. Gewährleistung und Mängelhaftung

1. Die Ware wird verkauft, wie sie steht oder liegt, unter Ausschluss jeglicher

Gewähr für Sach- oder Rechtsmängel. Die BRV GmbH übernimmt keinerlei

Garantie für Art und Menge, Güte, Zustand, technischer oder kaufmännischer

Verwend- oder Verwertbarkeit, Unfallfreiheit und Nichtvorhandensein offener oder

verdeckter Mängel. Dem Käufer ist bekannt, dass es sich nicht um neu hergestellte

Ware handelt.

2. Die Beachtung von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, insbesondere

Demilitarisierungs-, Sicherheits-, Zulassungs- und Umweltschutzvorschriften sowie

die Einholung von Betriebserlaubnissen sind allein Sache des Käufers. Die BRV

GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Käufer durch die

Nichtbeachtung von Vorschriften entstehen.

§ 7. Zahlungs- und Abnahmeverzug

1. Soweit der Käufer trotz Mahnung mit Fristsetzung und Ablehnungsdrohung den

Kaufpreis nicht begleicht oder seine Mitwirkungspflichten verletzt, sind wir zum

Rücktritt vom Kaufvertrag und unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren

Schadenersatz geltend zu machen berechtigt, eine Schadenspauschale von 20% des

Kaufpreises wegen Nichterfüllung zu fordern. In jedem Fall kann die BRV GmbH

Zinsen in Höhe von 5 % über Bundesbankdiskontsatz fordern und wahlweise bei

Nachweis einen höheren Verzugsschaden geltend machen

2. Soweit der Käufer nach Zahlung die Ware nicht innerhalb der vereinbarten Frist

abholt, ist die Verkäuferin berechtigt, Schadenersatz in Höhe der bei Spediteuren

üblichen Lagergebühren zu berechnen und/oder die Ware auf Kosten und Gefahr

des Käufers abtransportieren und anderweitig einlagern zu lassen. Sie kann darüber

hinaus die Annahme der Leistungen ablehnen und vom Kaufvertrag zurücktreten

oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, die Ware freihändig

veräußern und dem Käufer die entsprechenden Kosten und Verzugsschäden

berechnen.

§ 8. Erfüllungsort, Gerichtsstand und geltendes Recht

1. Erfüllungsort für die Leistungen der Verkäuferin ist der jeweilige Lagerort.

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Cottbus. Es

gilt ausschließlich das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht.

3. Die "Allgemeinen Geschäftbedingungen" bleiben auch bei Unwirksamkeit oder

Nichtigkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich.

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